Allgemeine Geschäftsbedingungen der LilaLiebe GmbH

1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der LilaLiebe GmbH, Schivelbeiner Straße 31, 10439 Berlin (nachfolgend: „Anbieterin“) und ihren Kund:innen, es sei denn, für einzelne Angebote ist die Geltung gesonderter AGB ausdrücklich vereinbart. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen der Kund:innen werden nicht anerkannt, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Schließen die Anbieterin und die Kund:innen individuelle Vereinbarungen, so gilt im Falle von Widersprüchen der individuelle Vertrag vorrangig.

(2) Die Anbieterin betreibt eine Webseite sowie ein Online-Buchungssystem (nachfolgend „Buchungsportal“) und vermittelt Dienstleistungen freier Berater:innen, insbesondere Beratungen unter Verwendung der LilaLiebe®-Methode mit der Gewaltfreien Kommunikation zur Lösung von Alltagskonflikten in der Familie.

(3) „Vermittlung“ bedeutet, dass die Anbieterin auf ihrer Webseite Informationen über selbständige Berater:innen und deren Angebote veröffentlicht und ermöglicht, dass interessierte Kund:innen der Anbieterin in Kontakt mit den Berater:innen treten und mit diesen direkt Vereinbarungen über die Erbringung von Beratungsen und weiteren Leistungen treffen können; die Anbieterin ist nicht und wird wegen der Erbringung der Leistungen nicht Vertragspartnerin der Kund:innen.

(4) Unter dem Begriff „Berater:innen“ werden alle Anbieter von Beratungs- und anderen Dienstleistungen zusammengefasst, die über das Buchungsportal gebucht werden können. Die vermittelten Berater:innen sind selbständig tätig und nicht bei der Anbieterin angestellt.

(5) Der Begriff „Beratungen“ umfasst sowohl Einzel- und Paarberatungen, die üblicherweise mehrere Termine umfassen, als auch sogenannte Mini-Beratungen. Ebenfalls vermittelt werden können Workshops und Info-Veranstaltungen für Institutionen (z.B. Schulen, Kindergärten) sowie weitere Angebote, im Nachfolgenden gemeinsam auch als „Andere Angebote“ bezeichnet. „Beratungen“ und „Andere Angebote“ werden nachfolgend gemeinsam auch „Angebote“ genannt.

(6) „Buchung“ bzw. „buchen“ bedeutet, dass Kund:innen, nachdem sie auf der Webseite der Anbieterin bzw. im Buchungsportal entsprechende Informationen über sich eingegeben haben, einen oder mehrere Termine auswählen, an denen sie eine Beratung wahrnehmen möchten. Damit kommt noch kein Beratungsvertrag zwischen den Kund:innen und den Berater:innen zustande, sondern die Berater:innen werden im Rahmen des Buchungsvorgangs über den Beratungswunsch der Kund:innen informiert und können eigenständig Kontakt aufnehmen.

(7) „Kund:innen“ der Anbieterin sind alle Personen, die die angebotene Vermittlung an die ausgewählten Berater:innen im Hinblick auf Beratungen oder Andere Angebote in Anspruch nehmen.

(8) Für die Durchführung von Beratungsleistungen und Anderen Angebote leisten die Kund:innen Zahlungen direkt an die Berater:innen. Die Kund:innen entrichten keine Zahlungen an die Anbieterin für die Vermittlung.

 

2 Leistungen der Anbieterin

(1) Über die Webseite der Anbieterin bzw. im Buchungsportal können sich Kund:innen über verfügbare Berater:innen und freie Termine der Berater:innen informieren und in Kontakt zu den Berater:innen treten. Die Leistung der Anbieterin gegenüber ihren Kund:innen besteht in der Vermittlung, also der Herstellung eines Kontakts zu den Berater:innen. Erfolgt die Vermittlung mithilfe einer von einem Dritten betriebenen technischen Lösung, so gelten ergänzend die Bedingungen dieses Dritten.

(2) Vertragspartner der Kund:innen im Hinblick auf die Angebote werden die jeweiligen Berater:innen. Der Vertragsschluss erfolgt wie in § 4 dargestellt direkt zwischen den Kund:innen und den Berater:innen.

(3) Der Abschluss des Vertrages über die Vermittlungsleistung der Anbieterin erfolgt im Rahmen der Terminbuchung gem. § 3. Für die Vermittlung entrichten die Kund:innen keine Zahlungen an die Anbieterin.

(4) Die Darstellungen auf der Webseite der Anbieterin bzw. im Buchungsportal stellen kein rechtlich bindendes Angebot an die Kund:innen zum Vertragsschluss mit den Berater:innen dar, sondern eine unverbindliche Information über die Angebote der Berater:innen.

(5) Welche Angebote jeweils verfügbar sind und zu welchen Preisen, ergibt sich aus der Darstellung auf der Webseite bzw. im Buchungsportal. Im Falle von Abweichungen gelten die im Rahmen des Vertragsschlusses von den Berater:innen genannten Informationen und Preise.

 

3 Termine (Reservierung, Buchung, Verschiebung, Absage), Vertragsschluss Vermittlungsvertrag

(1) Auf der Webseite der Anbieterin bzw. im Buchungsportal finden die Kund:innen Informationen über die Berater:innen, deren Angebote und zur Auswahl stehende Termine. Für die Vermittlung berechnet die Anbieterin keine Gebühren.

(2) Die Kund:innen wählen im Buchungsportal aus dem Angebot der jeweiligen Berater:innen einen bzw. mehrere Termine aus, geben ihren vollen Namen, E-Mail-Adresse sowie Telefonnummer und Rechnungsadresse („Buchungsdaten“) an und klicken auf den Button „Termin reservieren“.

(3) Es folgt eine zusammenfassende Darstellung ihrer Angaben und die Kund:innen haben die Möglichkeit zur Vornahme von Korrekturen.

(4) Mit Bestätigung der Buchung kommt der Vermittlungsvertrag zustande, dabei werden diese AGB der Anbieterin einbezogen. Erfüllt ist der Vermittlungsvertrag mit der Weiterleitung gem. § 4 (1) an die Berater:innen.

(5) Der Buchungsvorgang führt zunächst zu einer Reservierung des bzw. der gewählten Termine. Reservierte Termine sind für andere Kund:innen nicht mehr auswählbar. Eine automatisierte Reservierungsbestätigung wird an die Kund:innen versendet.

(6) Fest vergeben werden reservierte Termine erst mit Abschluss eines Beratungsvertrags zwischen den Kund:innen und den Berater:innen (siehe § 4). Erfolgt die vereinbarte Zahlung nicht, so werden die zunächst reservierten Termine wieder buchbar.

(7) Ebenfalls wieder buchbar werden Termine, wenn sie verschoben oder abgesagt wurden. Vereinbarungen über die Verschiebung oder Absage von fest an Kund:innen vergebenen Terminen treffen die Berater:innen mit den Kund:innen direkt.

 

4 Beratungsvertrag zwischen Kund:innen und Berater:innen

(1) Der unter § 3 (2)-(5) genannte Buchungsvorgang löst eine Weiterleitung der Informationen über den bzw. die ausgewählten Termin(e) einschließlich der Buchungsdaten der Kund:innen an die ausgewählten Berater:in aus.

(2) Wollen die Berater:innen nach Erhalt der Informationen einen Vertrag mit den jeweiligen Kund:innen abschließen, gilt für den Abschluss des Beratungsvertrages folgendes, es sei denn, es ist zwischen den Berater:innen und den Kund:innen ausdrücklich abweichendes geregelt:

  1. a) Die Berater:innen kontaktieren die jeweilige Kund:in per E-Mail und übersenden dabei auch ihre Rechnung, darin liegt ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die Erbringung der Angebote.
  2. b) Die Annahme des Angebots zum Vertragsschluss durch die Kund:innen erfolgt ausdrücklich oder durch Begleichung des Rechnungsbetrages innerhalb der in der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist.

(3) Die Zahlung des Rechnungsbetrages ist Voraussetzung dafür, dass die reservierten Termine fest an die Kund:innen vergeben werden. Die Kund:innen erhalten dazu eine Bestätigung.

 

5 Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit der Webseite und des Buchungsportals

Die Anbieterin bemüht sich, die Webseite und das Buchungsportal zuverlässig zur Verfügung zu stellen, ein Anspruch der Kund:innen darauf besteht nicht. Sowohl Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsarbeiten (eigene oder von Dritten als auch Ereignisse, die nicht im Machtbereich der Anbieterin liegen (z. B. Stromausfälle, die Überlastung von Knotenpunkten), können zur vorübergehenden Einstellung bzw. Nicht-Erreichbarkeit der Webseite oder des Buchungsportals führen.

 

6 Haftung

(1) Die Haftung der Anbieterin auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 6 eingeschränkt.

(2) Die Anbieterin haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist gegeben bei Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut hat und vertrauen durfte, insbesondere die Möglichkeit, Termine auszuwählen.

(3) Soweit die Anbieterin gem. § 6 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, den die Anbieterin bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln beim Betrieb des Buchungsportals sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Buchungsportals typischerweise zu erwarten sind. Die vorstehenden Regelungen dieses (3) gelten nicht im Fall vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens von Organmitgliedern, gesetzlichen Vertretern, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen der Anbieterin.

(4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Anbieterin.

(5) Die Einschränkungen dieses § 6 gelten nicht für die Haftung der Anbieterin wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

7 Datenschutz

(1) Die Anbieterin erhebt, speichert und verarbeitet die zur Erfüllung des Vermittlungsvertrages notwendigen Daten der Kund:innen. Dabei handelt es sich um den Namen, die E-Mail-Adresse sowie Telefonnummer und Rechnungsadresse, die die Anbieterin an die von den Kund:innen ausgewählten Berater:innen weiterleitet.

(2) Die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung erfolgt datenschutzkonform. Es gilt die Datenschutzerklärung der Anbieterin, hier abgerufen werden kann.

(3) Erfolgt die Vermittlung mithilfe einer von einem Dritten betriebenen technischen Lösung, so gelten ergänzend die Bedingungen dieses Dritten.

 

8 Widerrufsrecht

Für die Nutzung dieses Dienstes besteht kein Widerrufsrecht.

Der zwischen den Nutzer:innen und der Anbieter:in geschlossene Vertrag ist unentgeltlich. Die Nutzer:innen schulden weder die Zahlung eines Preises noch stellen sie personenbezogene Daten als vertragliche Gegenleistung zur Verfügung.

Der Vertrag fällt daher nicht in den Anwendungsbereich der §§ 312 ff. BGB. Ein Widerrufsrecht nach § 312g BGB in Verbindung mit § 355 BGB besteht nicht.

Die von den Nutzer:innen angegebenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Durchführung des Dienstes (Vermittlung der Terminanfrage an die ausgewählten Berater:innen) verarbeitet.

 

9 Änderungsvorbehalt

(1) Die Anbieterin behält sich vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, es sei denn, das ist für die Kund:innen nicht zumutbar. Die Änderung erfolgt nur beim Vorliegen von folgenden sachlichen Gründen:

  1. a) wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
  2. b) wenn die Änderung dazu dient, dass die Anbieterin zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachkommt;
  3. c) wenn gänzlich neue Leistungen der Anbieterin bzw. Leistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse der Anbieterin einer Beschreibung oder Regelung in den AGB erfordern und hieraus das bestehende Vertragsverhältnis zu den Kund:innen nicht zu deren Lasten beeinträchtigt wird;
  4. d) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für die Kund:innen ist.


(2) Die Anbieterin sendet ihren Kund:innen die geänderten AGB mindestens vier Woche vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform zu, so dass die Kund:innen vier Wochen Zeit haben, der Änderung zu widersprechen. Im Fall eines Widerspruchs haben die Kund:innen und die Anbieterin das Recht zu kündigen. Die Kündigung darf nicht erfolgen, sofern sie die vertraglichen Interessen der Kund:innen unangemessen beeinträchtigen würde. Widersprechen die Kund:innen den geänderten Bedingungen nicht innerhalb der Frist, gelten sie als angenommen. Die Kund:innen werden auf die Frist und diese Folgen in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

 

10 Schlussbestimmungen

Der Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie eventueller Verweisungen auf andere Rechtsordnungen.